Der FDP-Amtsverband Rengsdorf-Waldbreitbach macht sich weiterhin für den Bau einer Ortsumgehung in Straßenhaus stark. Dies bekräftigen die Liberalen nach einer aufschlussreichen Führung durch den Vorsitzenden der Bürgerinitiative Straßenhaus, Herbert Krobb.
„Eine überregionale, ortsdurchfahrtsfreie Verbindung von Neuwied bis zur A3 ist für die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes zentral“, betont Tim-Jonas Löbeth, Vorsitzender der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach. „Bis 2025 werden durch Straßenhaus jeden Tag rund 18.500 KfZ rollen. Mit den zahlreichen Einmündungen, Grundstückseinfahrten und den querenden Fußgänger- und Radwegen stellt die Ortsdurchfahrt von Straßenhaus schon heute ein Nadelöhr für den Verkehr dar, das wir dringend auflösen müssen.“ Die FDP bekräftigt daher ihre Forderung nach dem Bau einer Ortsumgehung.
Erste Planungen für eine Ortsumgehung gab es bereits 1979. Seit einigen Jahren wird die Notwendigkeit der Ortsumgehung zwar von beinahe allen Akteuren anerkannt. Uneinigkeit besteht dagegen in der Frage, ob die Ortsumgehung als Trasse oder als Tunnel umgesetzt werden soll. „Wir erwarten von der Planfeststellungsbehörde, dass sie beide Varianten ergebnisoffen und unvoreingenommen prüft und sich auf Grundlage einer nachvollziehbaren Gesamtabwägung aller Interessen für die bessere Variante entscheidet“, erklärt die Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis 03, Sabine Henning. Sie hoffe, dass das seit rund drei Jahren laufende Planfeststellungsverfahren jetzt an Fahrt aufnehme, indem der Erörterungstermin kurzfristig anberaumt und der Planfeststellungsbeschluss ebenfalls noch in diesem Jahr erlassen wird. „Eine Beschleunigung des Verfahrens darf aber nicht dazu führen, dass berechtigte Einwände gegen die Planung voreilig verworfen werden“, schränkt Henning ein. „Gerade der Bau einer Trasse würde einerseits in den Naturschutz und andererseits aufgrund der Nähe zu der Wohnbebauung an den Ortsrändern von Straßenhaus, Niederhonnefeld und Ellingen in das Eigentum zahlreicher Grundstückseigner eingreifen. Die Planfeststellungsbehörde muss derartige Bedenken in ihrer Entscheidung berücksichtigen. Andernfalls schafft man eine Angriffsfläche für Rechtsstreitigkeiten, die das gesamte Verfahren um weitere Jahre hinauszögern können“, macht Sabine Henning deutlich.
„Ob die Umgehung im Jahr 2024 fertiggestellt ist, hängt zuvorderst nicht von der Politik, sondern vor allem davon ab, ob gegen die Planungen – wie bereits von mehreren Seiten angekündigt – Klage erhoben wird. Bis zu einer letztinstanzlichen Entscheidung könnten wegen des Umfangs des Abwägungsmaterials Jahre vergehen“, so Henning. „Wem wirklich an einer zügigen Fertigstellung der Ortsumgehung gelegen ist“, ergänzt Löbeth, „muss sich darum bemühen, die tiefen Grabenkämpfe, die rund um das Projekt entstanden sind, zu beenden. Um zu verhindern, dass Klagen gegen den Planfeststellungsbescheid das gesamte Projekt um weitere Jahre in die Länge ziehen, muss zumindest der Versuch unternommen werden, eine Entscheidung zu treffen, die bei allen Konfliktparteien auf größtmögliche Akzeptanz stößt.“ Große Hoffnungen setzen die Liberalen dabei in ein Angebot der IHK: „Wir erachten eine Mediation ebenfalls für zweckdienlich und begrüßen, dass sich mit der IHK eine neutrale Organisation als Vermittlerin angeboten hat. Jetzt liegt es an allen Akteuren, sich auf dieses Angebot einzulassen und an einem Tisch zusammenzukommen.“