CDU und FDP machen sich gemeinsam für die Entwicklung des E-Governments stark: Die Fraktionen beider Parteien haben im Rat der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach eine Anfrage zum Umsetzungsstand des Online-Zugangsgesetzes (OZG) eingereicht.
Das im August 2017 in Kraft getretene Online-Zugangsgesetz zielt darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger von unnötigen, zeitaufwendigen Behördengängen und die Unternehmen von unwirtschaftlicher Bürokratie zu entlasten. Dazu werden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, fast 600 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital anzubieten. Dadurch soll es in Zukunft möglich sein, mit nur wenigen Klicks etwa einen neuen Reisepass, eine Meldebescheinigung oder Elterngeld zu beantragen. Damit nicht alle 11.000 Kommunen die Verwaltungsleistungen eigens digitalisieren müssen, können einzelne Prozesse auch nach „Einer für Alle“-Prinzip zentral, etwa vom Land oder von einigen Vorreitergemeinden entwickelt und von den übrigen Kommunen genutzt werden.
,,Wir sind froh, dass die gemeinsame Anfrage zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetztes in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach ausführlich beantwortet wurde. Demnach fallen 95 Verwaltungsleistungen in den Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde. Was wir allerdings etwas bedauern, dass lt. Verbandsgemeinde der Zeitplan, dass bis zum 31.12.2022 alle Verwaltungsleistungen digitalisiert sein sollen, im Zusammenspiel mit anderen beteiligten Landesbehörden nur schwer einzuhalten ist“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, Viktor Schicker. ,,Grund dafür wird in der technischen Umsetzung gesehen. Zugesagte Migrationen wurden bereits mehrfach verschoben. Hier erwarten wir mehr Hilfe durch das Land und eine klare Aussage, bis wann die zugesagten Migrationen stattfinden sollen“, so der stellv. CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende, Pierre Fischer.
Konkret wollten die beiden Fraktionen mit ihrer Anfrage bei der Verwaltung in Erfahrung bringen, wie viele der fast 600 Verwaltungsleistungen nach heutigem Stand schon digitalisiert sind. Darüber hinaus interessierte die Fraktionen, welche Haushaltsmittel für die Umsetzung des OZG bereitgestellt werden, wie die erforderlichen Arbeiten verwaltungsintern strukturiert sind und ob die personellen Ressourcen der Verwaltung für eine fristgerechte Erreichung des Projektziels auskömmlich sind. Zu guter Letzt ist den Fraktionen auch die Frage wichtig, ob die digitalen Verwaltungsvorgänge, etwa durch Einführung einer e-Akte, in der Verwaltung rein elektronisch abgelegt werden können.
„Die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes ist eine Mammutaufgabe für die Kommunen“, sagt Tim-Jonas Löbeth, Vorsitzender der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach „Das OZG kann nur dann der erhoffte Meilenstein in der Digitalisierung der deutschen Verwaltung werden, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Gerade die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach zählt in Rheinland-Pfalz zu den größten ihrer Art und hat daher einen besonderen Vorbildcharakter. Deshalb legen wir großen Wert darauf, dass das digitale Bürgerbüro in Rengsdorf-Waldbreitbach pünktlich zum 1. Januar 2023 an den Start geht.“