Zur letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach haben FWG WIR und FDP zum zweiten Mal einen gemeinsamen Antrag zur Sicherung der medizinischen Versorgung eingebracht. Dass der Antrag unter anderem durch die SPD und weite Teile der CDU abgelehnt wurde, können die Antragsteller nicht nachvollziehen.
In ihrem Antrag haben FWG WIR und FDP dreierlei gefordert: Zum einen sollte die Verwaltung beauftragt werden, einen runden Tisch aller Akteure der medizinischen Versorgung in der Verbandsgemeinde zu organisieren. Zum zweiten sollte die Machbarkeit verschiedener Maßnahmen, wie etwa der Betrieb eines Ärztezentrums, die Initiierung eines Landarztstipendiums oder die Ausweitung des Bürgerbus-Angebots geprüft werden. Zum dritten sollte eine eigene Arbeitsgruppe zur nachhaltigen Sicherung der medizinischen Versorgung auf Ebene der Verbandsgemeinde eingesetzt werden. Die Arbeitsgruppe sollte zur Entlastung der Verwaltung auch aus Mitgliedern aller Fraktionen, aus Vertretern der Ärzteschaft, sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern bestehen. „Der Antrag zielte darauf ab, im ersten Schritt zunächst viele Maßnahmen umfassend prüfen zu lassen und die erforderlichen Strukturen aufzubauen, um dann in einem zweiten Schritt zu entscheiden, welche der Maßnahmen vor Ort zielführend und leistbar sind und tatsächlich umgesetzt werden“, erklärt Tim-Jonas Löbeth, Vorsitzender der FDP Rensgdorf-Waldbreitbach, die Intention des Antrags.
Die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach lässt im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit derzeit ein durch das LEADER-Programm gefördertes Gutachten über den Status Quo der ärztlichen Versorgung in den Gebieten der Verbandsgemeinde Dierdorf und Puderbach, sowie im Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Rengsdorf erstellen. Das Gutachten, dessen Erstellung sich coronabedingt verzögerte, erstreckt sich aber nur auf die Situation der Hausärzte und auch nicht auf das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Waldbreitbach. „Was wir brauchen, ist ein gesamtheitlicher Blick auf die medizinische Versorgung in der Verbandsgemeinde“, sagt Holger Klein, Fraktionsvorsitzender der FWG WIR im Verbandsgemeinderat. Im Hinblick auf die zu erwartenden Ergebnisse des LEADER-Gutachtens führt Klein weiter aus: „Unser Antrag sollte daher das LEADER-Projekt ergänzen und nicht ersetzen“. Dass sich Beides zeitlich überschneiden sollte, begründen die Antragsteller mit dem Zeitdruck. „Schon heute haben wir eine medizinische Unterversorgung in unserer Verbandsgemeinde. Dieses Problem wird sich aufgrund des demographischen Wandels in absehbarer Zeit weiter verschärfen“, so Klein.
Im Rat wurde dem Antrag unter anderem entgegengehalten, die Verbandsgemeinde sei für die medizinische Versorgung nicht zuständig. In der Tat ist die medizinische Versorgung keine Pflichtaufgabe der Verbandsgemeinde. Die originäre Zuständigkeit für die hausärztliche Versorgung liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Allerdings steht das einem Einsatz von Verbandsgemeinden mitnichten entgegen, denn die Verbandsgemeinden könnten sich über ihre Pflichtaufgaben hinaus auch weiteren, freiwilligen Aufgaben annehmen, so wie sie es auch bei anderen Themen schon getan hat. Aus demselben Grund engagieren sich auch andere Gebietskörperschaften, so etwa die Verbandsgemeinde Asbach, bereits seit Jahren rund um die medizinische Versorgung. „Als Kommunalpolitiker können wir doch die medizinische Versorgung nicht sehenden Auges den Bach runtergehen lassen und damit die zukünftige Lebensqualität in unserer Region leichtfertig aufs Spiel setzen“, konstatiert Gunter Jung, stellvertretender Vorsitzender der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach.
Gerade ländliche Regionen wie die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach müssten sich engagieren, denn sie werden im bestehenden Gesundheitssystem benachteiligt. Selbst der Zwischenbericht des LEADER-Gutachtens kommt zu dem Ergebnis, dass Kommunen bei der langfristigen Sicherung der medizinischen Versorgung eine aktive Rolle spielen müssten. Selbiges stellte auch ausgerechnet der SPD-Gesundheitsminister des Landes, Clemens Hoch, kürzlich in Antworten auf parlamentarische Anfragen der Landtagsabgeordneten Ellen Demuth (CDU) und Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) klar. Mehr noch: In den Antworten auf die Anfragen ruft der Minister die Kommunen sogar ausdrücklich dazu auf, konkrete Maßnahmen zu prüfen. In der ablehnenden Haltung der SPD der VG Rengsdorf-Waldbreitbach sieht Stefan Memminger Vorsitzender der FWG Rengsdorf-Waldbreitbach einen Widerspruch zu der eigenen Landespolitik der SPD. Und stellt sich darüber hinaus die Frage: „Wenn sich die Verbandsgemeinde nicht für zuständig hält, warum führt sie dann überhaupt das LEADER-Projekt durch?“. Auch die Behauptung die vorgeschlagenen Maßnahmen seien nicht umsetzbar, kann Stefan Memminger so nicht teilen: „Es gibt Kommunen, die heute schon die ein oder andere Maßnahmen erfolgreich umsetzen“
Darüber hinaus lassen die Antragsteller auch den Einwand nicht gelten, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien zu teuer. „Das ist ein Argument gegen die Umsetzung, nicht aber gegen die Prüfung der Maßnahmen. Wie will man denn ohne konkrete Prüfung valide einschätzen, was uns die einzelnen Maßnahmen tatsächlich kosten werden?“, so Gunter Jung. „Die nachhaltige Sicherung unserer medizinischen Versorgung ist keine Frage des Könnens, sondern eine Frage des Wollens“, resümiert Tim-Jonas Löbeth. Dass die CDU durch einen eigenen Antrag, die Einsetzung eines Gesundheitsausschusses im Verbandsgemeinderat prüfen lassen wollte, zeigt den hohen Stellenwert der ärztlichen Versorgung. Leider machte die CDU aber mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Antrag der FWG und FDP dieses Ansinnen selbst obsolet.
Die Antragsteller bedauern, dass ausgerechnet SPD und CDU, die sich in der Vergangenheit die Sicherung der ärztlichen Versorgung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf die Fahnen geschrieben haben, hier blockieren. „Dass man sich zum jetzigen Zeitpunkt davor verschließt, sich mit allen Akteuren an einen Tisch zu setzen und mögliche Maßnahmen überhaupt prüfen zu lassen, können wir nicht nachvollziehen“, erklärt Holger Klein. „Die Ablehnung unseres Antrags wird uns aber nicht davon abhalten, weiter für eine nachhaltige Sicherung der medizinischen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach einzutreten“, erklären die Antragsteller unisono.